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am 29. Juli 2021

SPÖ fährt St. Pölten beim Klimaschutz an die Wand

- Anlässlich des heutigen „Earth Overshoot Days“ üben die Grünen scharfe Kritik an „rücksichtsloser und gefährlicher Retropolitik“ der SP-Stadtregierung. Man lehne sich zurück und verschlafe notwendige Maßnahmen für den städtischen Klima- und Umweltschutz.

„Während die Wissenschaft vor den drastischen Auswirkungen der Klimakrise warnt, begegnet die Stadt-SPÖ neuen Problemen mit alten Konzepten und kann augenscheinlich nicht aus ihrer festgefahrenen Rolle raus“, so Stadträtin Christina Engel-Unterberger anlässlich des weltweiten Aktionstags. „Mit dem heutigen Tag haben wir die Ressourcen der Erde für 2021 verbraucht. Damit verbrauchen wir ab heute mehr vom Planeten – zum Beispiel Pflanzen und Böden – als sich innerhalb des Jahres wieder regenerieren kann. Wir müssen handeln!“, appelliert Engel-Unterberger an die Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen.

Kleine Bäche, die zu reißenden und zerstörerischen Fluten werden, sind genauso wie durch Hagel zerstörte Ernten und neue Hitzerekorde, Symptome der Klimakrise. Diese Phänomene haben Österreich und auch St. Pölten erreicht und werden zu einer immer größeren Gefahr für die Menschen. Diese Einschätzung teilen zahlreiche Expertinnen und Experten, NGOs und nicht zuletzt die davon unmittelbar betroffenen Bürgerinnen und Bürger, die zurecht von der Politik ein konsequenteres und ambitionierteres Handeln einfordern.

„Wir alle spüren mittlerweile die dramatischen Folgen der Klimakrise. Diese sind kein Zufall, sondern ein Zeichen dafür, wie mit dem Planeten, auf dem wir leben, umgegangen wird. Hier untätig zuzuschauen ist grob fahrlässig. Das Handeln der Stadtregierung in konkreten klimapolitischen Fragestellungen ist rücksichtslos und unverantwortlich“, so Stadträtin Christina Engel-Unterberger. 

Die Kritik bezieht sich vor allem auf Positionierung und Zustimmung der SPÖ zur S 34. Aus Sicht der Grünen ist dieses Vorhaben ein klimapolitisches Fiasko. „Der Bau der S 34 ist der Todesstoß für viele regionale Landwirtschaften, eine weitere unnötige Flächenversiegelung und eine Steuergeldverschwendung der Sonderklasse. Die veranschlagten 208 Millionen Euro könnten in das Bus-, Bahn- und Radwegenetz investiert werden, was eine nachhaltige Entlastung sicherstellen würde, anders als die S 34, die noch mehr Verkehr in das ohnehin schon belastete Straßennetz der Stadt holen würde.“

Rückenwind erhoffen sich die Grünen in dieser Frage von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, die sich vor Kurzem in St. Pölten mit Betroffenen und Initiativen gegen das Projekt getroffen hat. Gewessler lässt aktuell alle Straßenbauprojekte in Hinblick auf den Klimaschutz und Ressourcenverbrauch evaluieren, darunter auch die S 34. Dies passiert zum Missfallen der SPÖ, die auch diese Gelegenheit nicht auslässt, um ihre Rückwärtsgewandtheit in Sachen Klimaschutz zu zeigen, indem sie die Ministerin dafür öffentlich attackiert. „Wer den Einsatz für Klimaschutz kritisiert und heute noch eine zusätzliche Asphaltschneise im Stadtgebiet fordert, hat das Problem offensichtlich nicht verstanden. Leider ist die S 34 nur eines von vielen Beispielen, wie in unserer Stadt auf Kosten der zukünftigen Generationen verstaubte Retro-Politik betrieben wird“, resümiert Engel-Unterberger und fordert klimafreundliche Alternativen zu veralteten Verkehrskonzepten.

Grüne erneuern Forderung nach Büro für Nachhaltigkeit


Den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt ist eine intakte Umwelt und Klimaschutz wichtig. „Die Stadt darf die Verantwortung hier nicht abgeben. Sie hat die Aufgabe, ein nachhaltiges Leben für Alle zu ermöglichen und dementsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen“, erläutert Engel-Unterberger und skizziert das Ziel der Grünen, dass ein Büro für Nachhaltigkeit die Klimaschutz- und Nachhaltigkeitspolitik der Stadt koordinieren soll. Es gibt viele Stellschrauben, um die Dinge wieder ins Lot zu bringen: sorgsamer Umgang mit Energie und Ressourcen, klimaschonende Mobilität, konsequente Dach- und Fassadenbegrünung, Ausweitung naturnaher Lebensräume, Artenschutz, Erhalt und Schutz von Grünraum, nachhaltiger Konsum – und vieles mehr.

Grüne fordern Klimastrategie unter Beteiligung der Bevölkerung


Die Grünen machen sich außerdem dafür stark, dass in der Stadt Transparenz und Beteiligung großgeschrieben werden. „Sonst passiert dasselbe wie beim Domplatz, wo die Stadt gerade einen weiteren unerträglichen Hitzepol schafft. Gerade in der Innenstadt braucht es aber Begrünungsmaßnahmen und den Einsatz von Naturmaterialien, damit die Hitze in der Stadt bekämpft und ein Begegnungsort für alle Menschen geschaffen werden kann“, ist sich Engel-Unterberger sicher und fordert, dass auch bei der Erarbeitung einer umfassenden Klimastrategie für die Stadt neben NGOs, Expertinnen und Experten auch Bürgerinnen und Bürger in Form eines „Bürger*innenrats“ eingebunden werden.

„Wir haben nicht mehr viel Zeit, die Klimakrise zu stoppen. Darum müssen wir an kleinen und an großen Stellschrauben drehen. Es gibt Ideen und Konzepte. Diese müssen nur mit dem nötigen Willen umgesetzt werden. Viele Bürgerinnen und Bürger haben erkannt, wovor die Stadtregierung die Augen verschließt, nämlich vor der Notwendigkeit, endlich zu handeln. Wir stehen für das Entwickeln gemeinsamer Lösungen bereit“, so Stadträtin Engel-Unterberger abschließend.