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am 6. August 2021

Grüne zu Vizebürgermeister-Saga: SPÖ-Diffamierungen zeugen von fragwürdigem Demokratieverständnis

- In einem Artikel der Tageszeitung Österreich äußert sich Vizebürgermeister Harald Ludwig zur geplanten Schnellstraße S 34 und spricht von „Demo-Touristen“. Ein No-Go für die Grünen.

In der Tageszeitung Österreich behauptet der St. Pöltner Vizebürgermeister Harald Ludwig, dass 2/3 der S34-Gegner „Demo-Touristen“ seien und nicht aus der betroffenen Region stammen würden. Dies ist nicht nur eine Verhöhnung all jener Bürgerinnen und Bürger, die sich hier zum Teil seit Jahren zivilgesellschaftlich engagieren, sondern schlichtweg falsch. Eine Mehrheit der unterzeichnenden Menschen sind heute oder zukünftig direkt betroffen bzw. kennen jemanden, die/der betroffen ist. Es ist selbstverständlich, dass sich bei einem überregionalen Thema, Menschen aus mehreren Gemeinden zu Wort melden. Das Engagement und der Kampf für unsere Natur hören nicht an der Stadtgrenze auf. Die SPÖ macht hier lediglich deutlich, dass ihr die Meinung der Bevölkerung nur dann ein Anliegen ist, wenn sie ihrer Parteilinie entspricht. Kritische Stimmen werden seitens der Stadtführung öffentlich diffamiert. Der Bürgermeister, der bei Wohlfühlthemen gerne in der 1. Reihe steht und sich bei kontroversiellen Themen wie der S 34 in Schweigen hüllt, wäre gut beraten, Vizebürgermeister Ludwig nach dieser Entgleisung zur Ordnung zu rufen, so die Grünen St. Pölten.

 

Vizebürgermeister Ludwig könnte es Klimaschutzministerin Gewessler gleichtun und mit den Menschen vor Ort sprechen, die von Existenzängsten durch drohende Enteignungen und dem Verlust ihrer Heimat betroffen sind, anstatt falsche Behauptungen in den Medien aufzustellen. Engagierte Menschen als „Demo-Touristen“ zu bezeichnen zeugt von einem fragwürdigen Demokratieverständnis und einer fehlenden politischen Kultur den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber. Die SPÖ unternimmt hier den fruchtlosen Versuch, den immer größer werdenden Druck der Bevölkerung kleinzureden.

​- Gemeinderat Paul Purgina​

 

Die Grünen erwarten sich eine Klarstellung und Entschuldigung und fordern die SPÖ auf „aus den verstaubten Amtsstuben herauszukommen und mit den Gegner:innen ernsthafte Gespräche zu führen, auch wenn dies bedeute, ein unsinniges SPÖ-Prestigeprojekt zugunsten des Klimaschutzes und des Gemeinwohls aufzugeben“, so Purgina wörtlich.