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am 30. März 2021

Neues aus dem Gemeinderat (29.3.2021)

Grüne St. Pölten - Eine stundenlange Sitzung mit kontroversiellen Debatten ging am Montag, dem 29. März gegen Mitternacht zu Ende. Die Grünen stellten unter anderem den Antrag, den Punkt „Baumschutz-Verordnung für St. Pölten“ auf die Tagesordnung der Sitzung aufzunehmen.

Gleich zu Beginn brachten wir GRÜNE einen Dringlichkeitsantrag ein. Das Instrument des Dringlichkeitsantrags ermöglicht auch kleinen Fraktionen, Tagesordnungspunkte vorzuschlagen. Wir regten in unserem Dringlichkeitsantrag an, St. Pölten solle eine Baumschutz-Verordnung auf den Weg bringen. (​​weitere Infos findest du hier​)

Bäume sind ein Garant für Lebensqualität und haben für das Klima in der Stadt eine zentrale Bedeutung. Obwohl das Niederösterreichische Naturschutzgesetz Gemeinden explizit die Möglichkeit bietet, eine Baumschutz-Verordnung sowohl für privaten wie auch öffentlichen Grund zu erlassen, hat St. Pölten bis dato nicht Gebrauch davon gemacht. Andere Gemeinden in Niederösterreich haben hingegen solche Baumschutz-Verordnungen bereits erlassen, darunter auch größere Städte wie Wiener Neustadt oder Klosterneuburg. Am 29. März ließ sich der St. Pöltner Gemeinderat die Möglichkeit der inhaltlichen Beratung zu dem Thema entgehen, indem die Gemeinderatsmitglieder unseren Antrag mehrheitlich ablehnten. Wir bleiben natürlich trotzdem dran.


Förderung Kunst- und Kulturschwerpunkt 2024


Der mit Ende 2025 befristete Fördervertrag zur Finanzierung des Programmbudgets des „Kunst- und Kulturschwerpunkts St. Pölten 2024“ (Arbeitstitel) wurde in der Höhe von insgesamt 8 Mio. Euro genehmigt. Zum inhaltlichen Konzept fand Stadträtin Christina Engel-Unterberger anerkennende Worte und gratulierte zu allem bisher Erreichten. Sie wies jedoch auf drei Aspekte hin, die den GRÜNEN für die weitere Umsetzung wichtig sind: 

  1. Kulturstrategie 2030 und Leitkonzeption öffentlicher Raum über die verschiedenen Ausschüsse und Magistratsabteilungen hinweg koordiniert umsetzen, 
  2. den großen Pool an bereits gesammelten Ideen aus der St. Pöltner Bevölkerung nicht vergessen und die gesellschaftspolitische Dimension von Kultur stärken sowie 
  3. nicht nur gute Rahmenbedingungen für die geschätzte Arbeit der NÖ Kulturlandeshauptstadt St. Pölten GmbH ermöglichen, sondern auch für die freie Szene.

Kontroverse Debatten zu Kinderkunstlabor und WWE-Gründen


Im Verlauf der Sitzung entwickelten sich vor allem rund um die Themen „Kinderkunstlabor (KiKuLa)“ und „WWE-Gründe“ lebendige Debatten. Dem KiKuLa wurde von uns grundsätzlich zugestimmt. Wir GRÜNE setzten uns für größtmögliche Gestaltungsfreiheit ein und plädierten für Vernetzung und Kooperation mit anderen Institutionen und zur freien Szene. Aus der entsprechenden Wortmeldung: „Wir erwarten uns, dass dort nicht nur Programme schematisch „orchestriert“ werden, sondern dass sich dort Programme prozesshaft entwickeln dürfen. Wir erwarten uns, dass sich das KiKuLa nicht nur an jene Kinder richtet, deren Eltern zeitgenössische Kunst lieben. Wir erwarten uns, dass Kinder in Zukunft nicht nur genannt werden, sondern auch zu Wort kommen.

Aus finanzieller Sicht begrüßten wir GRÜNE die Art und Weise der Finanzierung (mehrjährige Förderperiode; 10%iger Aufstockungsrahmen, der Gestaltungsspielräume garantiert; Auszahlung der Fördermittel innerhalb des jeweils aktuellen Jahres) und plädierten dafür, dass diese Vorgangsweisen in Zukunft auch anderen Fördernehmer*innen zugutekommen.

Deutliche Kritik übten wir GRÜNE am Prozess der Standortfindung für das KiKuLa im Altonna-Park und an den ökologischen Auswirkungen dieser Entscheidung. Wir stimmten daher gegen den vorgelegten Flächenwidmungsplan.

Bei den WWE-Gründen in der Viehofener Au ist das Verhalten der Stadt undurchsichtig. Sie möchte die Landesanteile kaufen und damit von derzeit 11% auf 30% aufstocken, um eine Grundstücksteilung erreichen zu können. Deren Sinn wurde allerdings nicht erklärt.

Thematisiert wurde von uns die besonders problematische Situation durch die direkt an den neuen Stadtteil mit seinen 700 Wohnungen angrenzende Altlasten. Schwermetalle und Erdölprodukte lagern in dem Auwaldrest knapp unter der Oberfläche und gefährden nicht nur die Umwelt, sondern in naher Zukunft auch dort spielende Kinder. Der gegen die Stimmen der Grünen beschlossene Bebauungsplan wird eine deutliche Veränderung des Stadtbildes nach sich ziehen. Er erlaubt Bauhöhen bis zu 25 Metern. 


Unsere Positionierung zu aktuellen Straßenbauprojekten und zur Fahrradinfrastruktur.


Des Weiteren standen zahlreiche Straßenbauprojekte auf der Tagesordnung. Einige betrafen Fahrbahnreparaturen oder sogenannte „Nebenanlagen“, also Gehsteige und Parkplätze. In neun Fällen wird erstmalig asphaltiert, insgesamt 12.000m²! Dabei handelt es sich durchwegs um Straßen in neuen Siedlungsgebieten mit Fahrbahnbreiten von 5 bis 6 Metern. Das bedeutet nicht nur unmäßige Bodenversiegelung, sondern verleitet zu überhöhten Geschwindigkeiten mit all ihren Folgen. Bei diesen neun Neuerschließungen enthielten wir uns der Stimme, haben aber bereits angekündigt, dass wir in Zukunft bei Neuplanungen mit so breiten Fahrbahnen dagegen stimmen werden.

Zwei Maßnahmen betreffen auch Radfahrer*innen: Der Damm entlang des Mühlbaches zwischen Harlander Fußballplatz und Bootshaus wird zu einem kombinierten Geh- und Radweg und dafür asphaltiert. In der Linzerstraße wird neben der Rampe der Stockingerbrücke bis zur Lagerhausgasse der bestehende Gehsteig von zwei auf drei Meter verbreitert und ebenfalls ein kombinierter Geh- und Radweg. In diesem Bereich werden die derzeitigen Parkplätze aufgelassen.

Am Eisberg entsteht derzeit ein großes Regenwasserauffangbecken, in dessen Umfeld ein Naherholungsgebiet verwirklicht wird. Mit einem Teil des Aushubes wurde ein neun Meter hoher Hügel gestaltet, auf seine Spitze kommt ein Aussichtspavillon. Walter Heimerl-Lesnik nannte ihn in seiner Wortmeldungen „Kleeblattblick.“ Von ihm wird es eine gute Aussicht auf das Autobahnkleeblatt der A1 mit der S 34 bei Schwadorf geben.


Kritik an der Höhe der Bildungsförderung


Kritik übten wir auch an dem Antrag, die Stadt St. Pölten möge für das laufende Jahr über 130.000 EUR für die Schulung von Kommunalpolitiker*innen zur Verfügung stellen. Die Auszahlungsbeträge hängen vom Verhältnis der Stärke der jeweiligen Wahlpartei im Gemeinderat ab, das heißt, dass für eine Partei mit nur einer Mandatarin 3.102,28 EUR an Förderung für die Bildungsarbeit entfallen und für eine Partei mit beispielsweise 25 Mandatar*innen 77.556,99 EUR.

Wir GRÜNE haben betont, dass wir Bildungsarbeit für die Entwicklung unserer Demokratie für wichtig erachten, dass wir jedoch die Höhe des Basisbetrags von 2,35 EUR pro Einwohner*in und die sich daraus ergebende Gesamtsumme als zu hoch erachten. Wir haben daher den Abänderungsantrag gestellt, von der Erhöhung abzusehen und den Basisbetrag wie im letzten Jahr bei 2,06 EUR zu belassen.

Die Gesamtsumme hätte sich somit um mehr als 15.000 EUR reduziert. Der Abänderungsantrag wurde neben uns nur von den NEOS mitgetragen und wurde daher mehrheitlich abgelehnt. Insgesamt dauerte die Sitzung bis nach Mitternacht.

Eine Kurzfassung sämtlicher Beschlüsse strukturiert nach der Tagesordnung findet sich hier auf der Website der Stadt St. Pölten: https://www.st-poelten.at/news/presse/16205-beschluesse-im-stadtsenat-und-gemeinderat-29-maerz-2021

​Solltest du Nachfragen bzw. Rückmeldungen zu unseren Positionierungen und Wortmeldungen haben, freuen wir Mandatar*innen uns über deine Kontaktaufnahme!

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Die nächste Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am Montag, den 26. April 2021 ab 17 Uhr statt. Updates zu den Terminen finden sich jeweils hier​ auf der Website der Stadt St. Pölten.