Bezirkegruene.at
Navigation:
am 21. Februar

SPÖ auf rot-blauem Kuschelkurs

- Am kommenden Montag, 22. Februar 2021, findet die konstituierende Gemeinderatssitzung statt. Bereits im Vorfeld steht fest, dass die SPÖ zugunsten des Machterhalts alles tut, um die Buntheit des Gemeinderats zu begrenzen.

Die Grünen St. Pölten haben am 24. Jänner 2021 ihr historisch bestes Ergebnis mit 8,01% der Stimmen eingefahren und waren zudem der größte Wahlgewinner. Sie stellen künftig zwei Gemeinderäte und zusätzlich eine Stadträtin. Noch vor der ersten Sitzung haben Gespräche zwischen dem Bürgermeister und den einzelnen Fraktionen stattgefunden. Die Grünen, vertreten von der Parteisprecherin und zukünftigen Stadträtin Christina Engel-Unterberger, sind mit dem Angebot der sachlichen Kooperation und mit konkreten Forderungen in die Gespräche gegangen, nämlich die Beibehaltung der Größe der Ausschüsse und den Vorsitz in einem Ausschuss für Klima- und Umweltthemen.

Der SPÖ-Bürgermeister hat jedoch schon andere Pläne. Geht es nach den alleinregierenden Sozialdemokraten, sollen die Gemeinderatsausschüsse von 10 auf 9 Mitglieder verkleinert werden, was zur Folge hat, dass die Grünen aus den Ausschüssen rausfallen und damit von den Diskussionen und der dortigen Arbeit ausgeschlossen werden. „Was wir hier erleben ist ein Paradebeispiel für Machterhalt und trauriges Demokratieverständnis. Der Bürgermeister hat damit klar entschieden, die Grünen und damit einen Teil der St. Pöltnerinnen und St. Pöltner vom Diskurs in den Ausschüssen auszuschließen. Die Verkleinerung auf 9 Mitglieder pro Ausschuss bedeutet ein JA zur FPÖ und NEIN zu den Grünen“, so die Parteisprecherin.

Das zweite Vorhaben für die kommende Gemeinderatssitzung ist aus Sicht der Grünen völlig unverständlich. So bekommt diesmal nicht die kleinste Partei den Kontrollausschuss (Anm.: NEOS), sondern die vom Wahlergebnis gebeutelte FPÖ, die am 24. Jänner einen massiven Vertrauensverlust erfahren hat. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass sich der SPÖ-Bürgermeister jetzt auf einem rot-blauen Kuschelkurs befindet und gerade den Freiheitlichen den Ausschuss für Kontrolle gibt – einer Partei, die sich bundesweit mit dem Ibiza-Skandal und zahlreichen Einzelfällen einen unrühmlichen Namen gemacht hat“, so Engel-Unterberger. Sie ergänzt: „Es wäre interessant zu wissen, welcher Kuhhandel und welche Absprachen zu dieser rot-blauen Achse in St. Pölten geführt haben.“

Die Grünen nehmen diesen bedauerlichen Zustand zur Kenntnis und erklären gleichzeitig: „Wir lassen uns von diesem taktischen Manöver der SPÖ nicht ausbremsen und sehen es als unsere Aufgabe, kritisch zu sein. Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft werden wir konstruktive Vorschläge einbringen, um sowohl beim Klima- und Umweltschutz als auch bei den Themen Demokratie, Beteiligung und Transparenz aufs Tempo zu drücken".