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am 14. Dezember 2021

Grüne: Budget 2022 ist klimapolitisches Totalversagen

Grüne St. Pölten - Obwohl die Stadt sich für das kommende Jahr äußerst investitionsfreudig zeigt, gibt es einen Punkt, der im nächstjährigen Budget kaum Beachtung findet: Klima- und Umweltschutz

Die Stadt investiert nächstes Jahr – abzüglich des FH-Neubaus – rund 40 Millionen Euro in zahlreiche Projekte. Jedoch gibt es in diesem Investitionsbudget viel zu wenig Geld für Klimaschutzmaßnahmen. Es ist sehr bedenklich, dass man von Seiten der Stadt bereit ist, viel Geld in die Hand zu nehmen, wenn es sich um medienwirksame Prestigeprojekte handelt, wie beispielsweise das KiKuLa oder die Neugestaltung der Promenade, dringend notwendige Maßnahmen gegen den Klimawandel jedoch völlig außer Acht lässt, so Gemeinderat Paul Purgina: „Eine Rad-Million ist für uns Grüne überfällig. Sonst schaffen wir die Verkehrswende nicht.“

„Wollen wir bis 2030 eine klimaneutrale, grüne Vorzeigestadt werden oder weiterhin wertvollen Lebensraum betonieren und asphaltieren?“ fragt Stadträtin Christina Engel-Unterberger und erklärt das Stadtbudget 2022 zum „klimapolitischen Totalversagen.“ Sie erinnert daran, dass ein Budget kein Selbstzweck sein darf, sondern Mittel zum Zweck sein. 

„Unsere Forderungen nach einer verbindlichen Klimaschutzstrategie und einem Büro für Nachhaltigkeit wurden leider im Budget genauso wenig berücksichtigt wie unser Drängen auf Fördermöglichkeiten für Fassadenbegrünungen oder alternative Energieformen.“

Stadträtin Christina Engel-Unterberger​​

Völlig untragbar ist für uns die vorgesehene Investition in die Spange Wörth. „Dass man trotz der Ankündigung von Klimaschutzministerin Gewessler, die S 34 nicht zu bauen, für die nächsten drei Jahre insgesamt 2,1 Millionen Euro für diese Zubringerstraße budgetiert, zeigt lediglich eines: Die SPÖ will mit ihrem Festhalten an einem Projekt aus dem letzten Jahrtausend ihren Ruf als Betonpartei – im wahrsten Sinn des Wortes – einbetonieren. Soll hier ein Schnellstraßenzubringer ins Nichts gebaut werden?“, ist Walter Heimerl-Lesnik verwundert. Er sieht die Klimakrise auch als soziale Krise: „Aktive Klimapolitik ist insbesondere auch aktive Sozialpolitik. Denn Mitmenschen mit geringem Einkommen können es sich schlicht nicht leisten, vor der Hitze der Stadt zu fliehen – weder in der Freizeit, erst recht nicht mit ihrem Wohnsitz.


Wir Grüne haben aus den genannten Gründen das Budget klar abgelehnt. „Die Stadt zeigt in diesem Budget leider keine Entschlossenheit, die Klimakrise wirklich anzupacken. Von den nächsten Budgets erwarten wir uns eine klare strategische Ausrichtung in Richtung Klimaneutralität und die Einführung einer Ziel- und Wirkungsorientierung“, so das Grüne Gemeinderats-Trio.

Das grüne Gemeinderatsteam nach einer intensiven Gemeinderatssitzung im Dezember 2021